Allgemeine Geschäftsbedingungen

Genusskarte

Inhaber Hochl Herbert
Triesterstraße 162
8020 Graz
UID-Nr: ATU 49133806

Tel.: 0316 / 27 17 44
Fax: 0316 / 27 17 44-6
Hotline: 0664 128 21 55
www.genusskarte.at
info@genusskarte.at

Präambel

Das Genusskarten Team, Inhaber Herbert Hochl (im Folgenden „Anbieter“ genannt), hat mit Unternehmern (im Folgenden kurz Partner genannt), vorwiegend Gastronomen, Vereinbarungen getroffen, die dem Käufer der Genusskarte (im Folgenden kurz Kunden genannt) die Möglichkeit gibt folgenden Vorteile unbürokratisch einzulösen. Mit dem Kauf der Genusskarte erwirbt der Kunde das Recht, die zweite wertgleiche oder günstigere Hauptspeise gemeinsam mit der ersten wertgleichen oder teureren Hauptspeise zum Preis der wertgleichen oder teureren Hauptspeise zu erwerben. Zusammengefaßt wird der Vorteil (Genussvorteil) des Kunden unter dem Slogan „2x essen – 1x bezahlen“ beworben. Um diese Vorteile genießen zu können muß der Kunde eine Genusskarte besitzen, welche er über das Internet, per e-mail, per Fax oder per Post bestellen kann. Die Häufigkeit der Benützung der Genusskarte innerhalb des Gültigkeitszeitraumes unterliegt keinerlei Einschränkungen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zwischen Anbieter und seinen Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot, bzw. die AGB´s inhaltlich jederzeit zu verändern. Der Vertrag kommt durch Übermittlung der Persönlichen Daten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, vollständige Adresse, Mobiltelefonnummer und/oder e-mailadresse) und der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages (Marketingbeitrag) zustande. Die Übermittlung der Persönlichen Daten können per Internet, per e-mail, per Fax oder per Post erfolgen.

§ 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz

  1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 7 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
  2. Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Mitgliedskarte statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Preise

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die Mitgliedskarte als vereinbart, der am Tag der Bestellung gültig ist. Umsatzsteuer freie Lieferung ist nicht möglich.
Derzeit gültige Verkaufspreise ab 1.9.2007:

§ 6 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 14 Werktagen ab dem Zahlungseingang des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 21 Tagen ab Zahlungseingang.
  2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Es stehen derzeit folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  1. Vorauskassa auf das Konto: 5000 8412 BLZ 44770 (VB Graz-Bruck)
  2. Gegen Barzahlung in der Triesterstraße 162, 8020 Graz (HOCHL & CO)
  3. Mittels Euro Transfer unter Verwendung des IBAN: AT 16 4477 0000 5000 8412 und BIC: VBOEATWWGRA

§ 8 Datenschutz

  1. Die Mitarbeiter des Anbieters unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
  2. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
  3. Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte des Anbieters (Veranstaltungen, Publikationen...) per E-Mail und/oder per Postsendung informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
  4. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine Daten einem möglichen Hauptsponsor zu Marketingzwecken zur Verfügung gestellt werden können. Der Hauptsponsor wird als solches auf der Homepage des Anbieters deklariert sein. Kommt es zu einem Wechsel des Hauptsponsors so werden bestehende Kundendaten kein weiteres mal weiter gegeben. Dem neuem Sponsor werden nur neue Kundendaten zur Verfügung gestellt.
  5. Der Kunde ist ebenso damit einverstanden, daß die Sponsor- Upline (siehe Marketingplan) Zugriff auf den Namen, Telefonnummer und/oder e-mail Adresse des Kunden hat.

§ 9 Allgemeine Bedingungen

  1. Ablauf:
    1. Anmeldung über das Internet, per e-mail, per Fax oder per Post (Übermittlung der persönlichen Daten)
    2. Danach erhält der Kunde eine Mitgliedsnummer welche bei der Bezahlung angegeben werden muß.
    3. Anschließend bezahlt der Kunde unter Verwendung der Mitgliedsnummer den Marketingbeitrag.
    4. Nach Eingang des Beitrages wird die Genusskarte an den Kunden versendet.
    5. Nach Erhalt der Mitgliedskarte muß diese Unterschrieben werden.
    6. Der Kunde sucht sich nun ein Lokal (im Internet oder über die Genussfibel) aus und geht mindestens zu zweit essen.
    7. Bei der Bezahlung zeigt der Kunde die Karte her und bezahlt in Normalfall (siehe Bedingungen Lokale) die zweite wertgleiche oder günstigere Hauptspeise NICHT.
    8. Der Kunde unterschreibt anschließend noch den Konsumationsbeleg, der dem Partner zur internen Abrechnung dient. Auf diesem Beleg werden zusätzlich das Datum, die Kunden Nr. die Höhe des kostenlos konsumierten Vorteiles eingetragen.
  2. Mitgliedschaft und Übertragbarkeit:
    1. Die Dauer der Mitgliedschaft ist mit 2, 6 oder 12 Monate begrenzt. Das Ende ist auf der übermittelten Mitgliedskarte aufgedruckt. Vor Ablauf der Mitgliedsschaft kann der Kunde diese mittels neuerlicher Zahlung des Marketingbeitrages um eine weitere Periode verlängern werden. In diesem Fall bekommt der Kunde eine neue Mitgliedskarte zugesendet.
    2. Der Kunde muß mindestens 18 Jahr sein.
    3. Die Karte ist nicht übertragbar. Im Zweifelsfall hat der Partner die Möglichkeit die Identität mittels Ausweiskontrolle zu überprüfen.
  3. Einschränkungen, Einlösbarkeit und Streitigkeiten:
    1. Die Karte ist, was die Häufigkeit der Benützung betrifft, uneingeschränkt verwendbar.
    2. Gegenseitiges Einladen zweier Kunden ist nicht möglich.
    3. Die Barauszahlung ist ebenso nicht möglich.
    4. Mindestkonsumationsumsatz ist in der Regel Euro 20,-. Von diesem Betrag wird der gewährte Vorteil abgezogen. Somit kann der bezahlte Betrag auch unter Euro 20,- liegen. (Betrag inkl. MwSt.)
    5. Die Vorteile können nicht mit anderen Gutscheinen bzw. bei Veranstaltungen eingelöst werden, es sei den der Partner hat dies explizit angeboten.
    6. Der Partner hat weiters die Möglichkeit Einschränkungen über die Einlösbarkeit festzulegen. Diese werden für das jeweilige Quartal festgesetzt und in der Genussfibel sowie im Internet unter „Lokale“ veröffentlicht. Einschränkungen können den Tag, die Uhrzeit, bestimmte Tage oder ähnliches betreffen.
    7. Die Partner haben sich dem Anbieter verpflichtet die vereinbarten Vorteile an den Kunden weiter zu geben. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung dafür, wenn ein Vorteil nicht eingelöst wird. (Geschäftsauflösung, Konkurs, Besitzwechesel, etc.) Es besteht also keine Garantie über die Einlösbarkeit des Vorteiles bei einzelnen Partnern.
    8. Es haftet ausschließlich der Partner für etwaige Meinungsverschiedenheiten sowie Schadenersatzansprüche.

§ 10 Marketingplan

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit eine (Vermittlungs-) Provision zu erhalten. Hierzu ist eine Anmeldung zum Provisionsprogramm notwendig. Die Daten des Kunden müssen um die Information der Konto Nr., BLZ, Konto Inhaber und Bankinstitut erweitert werden.
  2. Der Kunde (Sponsor) erhält Anmeldeflugblätter mit Erlagschein. Auf diesen trägt der Sponsor seine Mitgliedsnummer (unter dem Pkt. „Verr.Nr.:“) ein. Meldet sich nun ein weiterer Kunde (Gesponserter) an und bezahlt den Beitrag unter Verwendung der oben genannten Verrechnungsnummer (Verr.Nr.), so erhält der Sponsor eine Provision in der Höhe von 10%.
  3. Meldet sich der Gesponserte ebenfalls zum Provisionsprogramm an so ist auch dieser Provisionsberechtigt (siehe oben).
  4. Erhält der Gesponserte eine Provision, da dieser wiederum einen weiteren Kunden eingeschrieben (gesponsert) hat, so erhält der ursprüngliche Sponsor einen Team-Bonus in der Höhe von 80% der Provision seines gesponserten Mitgliedes. Der Aufbau vieler gesponserten Mitglieder (Downline) ist weder in die Breite noch in die Tiefe begrenzt.
  5. Aufbau des Marketingplanes:
    1. Provision: Von einem direkt gesponserten Mitglieder – 10% des Beitrages
    2. Team - Bonus: = 80% der Provisionen (inkl. Team Bonus) der direkt gesponserten Mitglieder
  6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Marketingplan jederzeit zu verändern bzw. zu erweitern. Diese Veränderung wird unter Rücksichtnahme der Entwicklung der Downline erfolgen.
  7. Die Auszahlung der Gesamtprovision (Provision + Team Bonus) erfolgt ab einem Provisionsvolumen von Euro 20,- bzw. 1x monatlich. Die Vermittlungsprovision ist steuerpflichtig. Dieser Steuerpflicht muß jeder Kunde selbst nachkommen.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist Graz.